NPD auf dem Gänsemarkt: Unspektakulär, bis die Polizei eine schlechte Idee hat

Mit Pfefferspray die Abfahrt der NPD sichern.
Mit Pfefferspray die Abfahrt der NPD sichern.

Die Wahlkampfkundgebung der NPD auf dem Hamburger Gänsemarkt verlief unspektakulär – bis die Hamburger Polizei eine sehr schlechte Idee hatte – die einige Wochen sogar personelle Konsequenzen hatte.

Dieser Blogpost lag als Entwurf viel zu lange herum. Eigentlich wollte ich ihn gar nicht mehr veröffentlichen, aber durch die personellen Konsequenzen bei der Polizei, gibt es einen aktuellen Anlass, den ich natürlich mit einarbeite.

NPD-Kundgebung ohne Außenwirkung

Am 7. Februar 2015 war es nach mehreren Jahren wieder soweit: Die NPD hielt eine Kundgebung auf dem Gänsemarkt in der Hamburger Innenstadt ab. In den Wochen zuvor hatte die Nazi-Partei bereits Wahlkampfkundgebungen in Wandsbek und Nettelnburg durchgeführt. Die Hamburger Polizei hatte sich gut auf die Veranstaltung vorbereitet und den Platz weiträumig mit Hamburger Gittern abgesperrt. Zusätzlich standen über 1.000 Beamte, Wasserwerfer und die Reiterstaffel bereit.

Dementsprechend ruhig verlief dann auch die Kundgebung der NPD. Die etwa 38 NPD-Anhänger waren von einigen Journalisten und Polizisten abgesehen die einzigen Menschen auf dem Gänsemarkt. Dafür, dass die Redebeiträge von Thomas Wulff, Sebastian Schmidtke (NPD-Landesvorsitzender Berlin), Christian Worch (Bundesvorsitzender „Die Rechte“), Lennart Schwarzbach (Spitzenkandidat der Hamburger NPD zur Bürgerschaftswahl) und anderen außerhalb des menschenleeren Platzes nicht zu hören waren, sorgten die Gegendemonstranten, die sich an allen Zugängen zum Platz lautstark bemerkbar machten und die miese Akustik in der Hamburger Innenstadt.

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Nach knapp zwei Stunden hatte die NPD genug und beendete ihre Kundgebung. Plakate und Transparente waren schnell verstaut und zügig verschwand der Großteil der NPD-Anhänger als Reisegruppe in der U-Bahn. Die übrig gebliebenen Neonazis bauten die Lautsprecheranlage ab und waren nachkurzer Zeit bereit zur Abfahr mit LKW und Kleintransporter. An dieser Stelle traf die Einsatzleitung der Polizei eine fragwürdige Entscheidung und ließ die NPD-Fahrzeuge über den Jungfernstieg weg fahren – wo die eingesetzten Beamten einen Weg direkt durch die angemeldete Gegendemonstration bahnen mussten.

Die verbliebenen Gegendemonstranten gingen natürlich nicht freiwillig aus dem Weg. Die Polizei schubste und drängte sie von der Straße und zog schnell Kräfte zusammen. Plötzlich rannten Hundertschaften über den Jungfernstieg, Wasserwerfer fuhren in der Einkaufsstraße vor Alsterhaus und Apple Store auf. Durchsagen forderten verdutzte Innenstadtbesucher, die bis vor wenigen Minuten noch an einer ruhigen Straße ohne jeden Autoverkehr standen, auf, sich als Unbeteiligte zu entfernen damit sie nicht Gefahr laufen von Wasserwerfer und anderen polizeilichen Einsatzmitteln getroffen zu werden. Einige Flaschen und auch andere Gegenstände flogen in Richtung der beiden NPD-Fahrzeuge und immer wieder gelangten Gegendemonstranten auf die Straße vor LKW und PKW und brachten den Konvoi so immer wieder zum Stehen. Am Ballindamm schaffte die Polizei es dann die Demonstranten so weit abzudrängen, dass die NPD weg fahren konnte.

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Konsequenzen bei der Polizei

Während Andreas Speit in der taz kurz vor der Bürgerschaftswahl „Wahlkampfhilfe für Hardliner“ sah, konnte ich lange nur den Kopf schütteln, über die Entscheidung der Polizei. Als Außenstehender war nicht ersichtlich, warum der Weg über den Junfernstieg für die Abreise der Fahrzeuge besser gewesen sein soll, als die Route über Valentinskamp oder Dammtordamm. Dort standen zwar auch noch einige Gegendemonstranten, aber nicht signifikant mehr, als am Jungfernstieg. Zudem waren dort weniger Passanten unterwegs und vor allem Befand sich dort keine angemeldete Kundgebung. Ich bin kein Jurist, aber stellte mir trotzdem die Frage, wie groß die Erfolgsaussichten der Anmelder der Gegenkundgebung mit einer Anzeige gegen die Polizei wegen Störung einer Versammlungen wären.

Fast einen Monat nach der NPD-Kungebung meldete die taz personelle Konsequenzen bei der Polizei. Der Chef der Bereitschaftspolizei, der eher deeskalierend aufgetreten sein soll, und sein Stellvertreter Matthias Tresp seien zurück getreten und hätten um ihre Versetzung gebeten. Als Grund hätten die zwei Beamten unüberwindliche Meinungsverschiedenheiten mit dem Gesamteinsatzleiter der Polizei angegeben. Diese bestanden wohl schon seit längerer Zeit, aber die Anweisung von oben, die NPD über den Jungfernstieg vom Gänsemarkt zu geleiten, hätten das Fass zum überlaufen gebracht.

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