Verdeckte Ermittler, zivile Beamte, ein unpräziser Innenminister und eine wütende Polizeigewerkschaft

Ein Innenminister mit unpräziser Ausdrucksweise und eine wütende Polizeigewerkschaft: Mehr braucht es nicht für einen Skandal, der die Politik in Baden-Württemberg den März über beschäftigt hat. Am Ende gibt es allerdings vor allem viel heiße Luft.

Was war geschehen?

Im Februar hatte Thomas Schärer (CDU), Bürgermeister der schwäbischen Kleinstadt Sigmaringen, einen Brief an Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (ebenfalls CDU) und den damaligen Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU #3) geschrieben. In diesem wies Schärer auf die 2017 deutlich gestiegene Zahl an Straftaten in der Stadt hin – vor allem bei Diebstahl, Körperverletzung, Drogendelikten und Fahren ohne Fahrschein. Für diesen Anstieg sollen unter anderem Bewohner der Erstaufnahmestelle des Landes, in der rund 400 Flüchtlinge wohnen, verantwortlich sein. Sie träfen sich in der Bahnhofshalle, tränken Alkohol und verhielten sich aggressiv. Im Prinzenpark würden vermehrt Drogen verkauft.

Am 9. März 2018 reagierte Innenminister Strobl auf den Brief und verkündete, dass acht zusätzliche Polizeibeamte in die 17.000-Einwohner-Stadt abgestellt werden sollen. Außerdem war die Rede davon, dass im Prinzenpark „verdeckte Kräfte“ des Landeskriminalamts zum Einsatz kommen sollten. Aus diesen „verdeckten Kräften“ machte bereits die Schwäbische Zeitung in der Überschrift ihrer Meldung „verdeckte Ermittler“. Die Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG griff sie ebenfalls auf und warf dem Innenminister vor „verdeckte polizeiliche Maßnahmen in der Presse anzukündigen“ und „die Kollegen erheblichen Gefahren“ auszusetzen. Damit kam sie bundesweit in die Medien (SPON, Vice), wirkte aber mit der sarkastischen Idee an der Polizeiuniform den Schriftzug „Undercover Agent“ anzubringen, nicht wirklich souverän.

So blöd kann doch kein Innenminister sein

In den ersten Meldungen ist übereinstimmend von „verdeckten Kräften“ die Rede. Angesichts der beschriebenen Delikte dürften Polizeigewerkschafter, denen man ein gewisses Fachwissen unterstellen kann, selber darauf kommen, dass damit Beamte in Zivil und nicht verdeckte Ermittler gemeint sind. Nur bei verdeckten Ermittlern, die ein falsche Identität erhalten und sich angesichts der genannten Verdächtigen als Flüchtlinge in die Erstaufnahmestelle einschleichen müssten, wäre die Empörung der DPolG nachvollziehbar.

Beamte in Zivil sollen dagegen vor allem nicht sofort als Polizisten zu erkennen sein und tragen deswegen im Dienst keine Uniform. Oft lassen sie ihre Tarnung irgendwann fallen, um zum Beispiel einen Verdächtigen zu verhaften. Diese hätte der Innenminister mit seiner Äußerung weder enttarnt noch besonders gefährdet. Spätestens nachdem sie den Prinzenpark eine Woche lang observiert haben, dürften sie bei den Dealern bekannt wie bunte Hunde sein.

Polizeigewerkschafter gegen Innenminister

Bevor die DPolG dem Innenminister die Gefährdung seiner Beamten vorwarf, kritisiert der SWR den Innenminister in einem Kommentar. Dieser zählt zahlreiche Missstände bei der Polizei im Ländle auf. Dazu gehören zu wenig (straßentaugliche) Polizisten und unhaltbare Zustände für Polizeischüler – was der Nachwuchsgewinnung und damit der Beseitigung des ersten Problems nicht zuträglich ist. Der Innenminister versuche sich mit der Ankündigungen für Sigmaringen gut darzustellen, habe aber keine Lösung für die großen Probleme der Polizei.

Angesichts dieser Probleme und der nicht vorhandenen Definition von „verdeckten Kräften“, kann man vermuten, dass die DPolG die Gelegenheit genutzt hat, um den Innenminister mit einer Übertreibung schlecht dastehen zu lassen. Erst knapp eine Woche nach seiner Ankündigung erhielt Thomas Strobl Rückendeckung vom für Sigmaringen zuständigen CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß: „Jeder, der sich mit polizeilichen Ermittlungen auskennt, weiß, dass es sich bei den angekündigten Maßnahmen höchstenfalls um eine zivile Polizeistreife handelt“, zitierten ihn die Stuttgarter Nachrichten. Eine übliche polizeiliche Maßnahme, die zur Abschreckung auch angekündigt werde.

Trotzdem hatte die FDP bereits für den 21. März eine aktuelle Stunde im Landtag beantragt und die SPD drohte sogar mit einem Untersuchungsausschuss, nachdem Strobl zusammen mit dem Landespolizeipräsidenten im Innenausschuss des Landtags den geplanten Einsatz erläutert und die missverständliche Formulierung „verdeckte Kräfte“ präzisiert hatte.

Dies wiederholte Strobl bei der aktuellen Stunde im Landtag. Um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken, tauche der Hinweis auf verdeckte Maßnahmen regelmäßig in Pressemitteilungen auf, da die Polizei mehr unternehme als öffentlich sichtbar sei. Die Kritik der Opposition wirkte dagegen nur noch pflichtschuldig, auch wenn ein Untersuchungsausschuss ausdrücklich nicht ausgeschlossen wurde. Unwahrscheinlich ist er trotzdem, da die „verdeckten Kräfte“ kaum zum Geheimnisverrat taugen.

Am Ende ist es der Polizeigewerkschaft gelungen, den Innenminister bundesweit schlecht aussehen zu lassen – die späteren Erklärungen der „verdeckten Kräfte“ hatten nicht die gleiche Reichweite – und auch die Opposition konnte auf ihn eindreschen. Besser geworden sind die Zustände an der Polizeischule in Herrenberg durch die ganze Geschichte aber nicht.

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